Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen uns und unseren Kunden geschlossen werden. Ausgenommen hiervon sind Verträge, die über die Internetplattform eBay zustande kommen.
2. Gegenstand unserer Leistungen sind der Verkauf von Kfz-Teilen, Fahrzeugaufbereitungen sowie begrenzte Instandsetzungsarbeiten an Fahrzeugen, insbesondere die Beseitigung von Dellen, Kratzern und Steinschlägen (sog. Smart Repair).
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Anfallende Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
3. Werkleistungen werden nach Zeitaufwand sowie zusätzlich nach eingesetztem Material und Waren berechnet. Sofern dem Auftrag ein Kostenvoranschlag zugrunde liegt, sind Abweichungen bis zu 10 % zulässig, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
§ 3 Umfang der Werkleistungen
1. Maßgeblich für Art und Umfang der Werkleistungen ist unsere Auftragsbestätigung oder ein von uns erstellter Kostenvoranschlag.
2. Liegt weder eine Auftragsbestätigung noch ein Kostenvoranschlag vor, bestimmt sich der Leistungsumfang nach dem vom Kunden erteilten Auftrag. In diesem Fall trägt der Kunde die Darlegungs- und Beweislast für Inhalt und Umfang des Auftrags.
§ 4 Abnahme der Werkleistungen
1. Die Abnahme der Werkleistungen erfolgt grundsätzlich in unseren Geschäftsräumen durch Rückgabe des Fahrzeugs oder der bearbeiteten Fahrzeugteile.
2. Die Abnahme hat innerhalb von zwölf Werktagen nach Mitteilung der Fertigstellung zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, angemessene Stand- und Einlagerungskosten in Rechnung zu stellen.
3. Der Kunde ist zur Verweigerung der Abnahme nur berechtigt, sofern ein wesentlicher Mangel vorliegt.
§ 5 Vorzeitige Beendigung von Werkverträgen
Kündigt der Kunde den Werkvertrag vor Fertigstellung, ist die Kündigung in Textform zu erklären. Die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen sind unter Abzug ersparter Aufwendungen zu vergüten.
§ 6 Unternehmerpfandrecht
Uns steht bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Werklohnforderungen ein Pfandrecht an dem in Bearbeitung befindlichen Werkstück zu.
§ 7 Lieferung bei Kaufverträgen
Eine Lieferung erfolgt ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten an die von ihm angegebene Lieferadresse. Sofern keine Lieferung vereinbart ist, handelt es sich um ein Holgeschäft.
§ 8 Gefahrenübergang
1. Sofern keine Lieferung vereinbart ist, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware in unseren Geschäftsräumen auf den Käufer über.
2. Bei Versand geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige Transportperson auf den Käufer über, sofern dieser Unternehmer ist.
3. Ist der Käufer Verbraucher, erfolgt der Gefahrenübergang erst mit tatsächlicher Übergabe der Ware an ihn.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 10 Gewährleistung (Mängelhaftung)
1. Für alle angebotenen Waren gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist. Verbraucher haben bei einem Sachmangel das gesetzliche Wahlrecht zwischen der Beseitigung des Mangels (Reparatur/Nachbesserung) und der Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
2. Wir können die vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für uns mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. In diesem Fall beschränken sich die Rechte des Verbrauchers auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung oder die gesetzlichen Folgerechte (Minderung, Rücktritt vom Kaufvertrag).
3. Sonderregelung für neue Waren gegenüber Verbrauchern: Wählt der Verbraucher bei einer neuen Ware als Form der Nacherfüllung die Reparatur (Nachbesserung), verlängert sich die gesetzliche Verjährungsfrist für die Mängelansprüche für diesen Artikel einmalig um weitere zwölf (12) Monate. Diese Fristverlängerung gilt nicht für den Verkauf gebrauchter Waren.
4. Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern der Käufer Verbraucher ist. Die Fristverlängerung aus Absatz 3 findet auf gebrauchte Waren keine Anwendung.
5. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuwaren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern vollständig ausgeschlossen. Die Fristverlängerung aus Absatz 3 gilt gegenüber Unternehmern nicht.
6. Die Einschränkungen und Fristverkürzungen der Absätze 4 und 5 gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder der Übernahme einer Garantie.
§ 11 Haftung
1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Garantieübernahme oder arglistigem Verschweigen eines Mangels bleibt unberührt.
§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
1. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
2. Zurückbehaltungsrechte können nur ausgeübt werden, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
3. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – unser Geschäftssitz.